Wer sind die Stakeholder in einer eingetragenen Personengesellschaft (Partnerschaft)?

Zu den Stakeholdern in Ihrer Organisation gehören gesetzliche Vertreter und wirtschaftlich Berechtigte (Ultimate Beneficial Owners/UBO). In manchen Unternehmen kann auch ein fiktiver wirtschaftlich Berechtigter (Pseudo-UBO) ein Stakeholder sein. Damit Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, bitten wir Sie, einige Ihrer Daten und Informationen zu diesen Stakeholdern zu übermitteln und nachzuweisen.

In diesem Artikel finden Sie Beispiele, die Ihnen dabei helfen werden festzustellen, wer die Stakeholder in Ihrer Partnerschaft sind.

 

Gesetzliche Vertreter für eine eingetragene Personengesellschaft

Ein gesetzlicher Vertreter ist eine natürliche Person, die befugt ist, im Namen Ihrer Organisation zu handeln. Im Falle einer eingetragenen Personengesellschaft  können die Gesellschafter über eine unbegrenzte, begrenzte oder auch keine Zeichnungsberechtigung verfügen. Die spezifischen Bedingungen und Beschränkungen müssen im Handelsregistereintrag der Organisation angegeben werden.

Im Handelsregister kann beispielsweise die Bedingung festgehalten werden, dass ein Gesellschafter bis zu einem bestimmten Betrag eigenständig und ohne Beteiligung der anderen Gesellschafter unterzeichnen darf; bei höheren Beträgen müssen die Gesellschafter ebenfalls unterzeichnen. Wenn die anderen Gesellschafter ihnen eine entsprechende Vollmacht erteilt haben, können Gesellschafter auch berechtigt sein, im Namen der Gesellschaft zu unterzeichnen.

 

Wirtschaftlich Berechtigte (UBO) in einer eingetragenen Personengesellschaft (Partnerschaft)

Ein wirtschaftlich Berechtigter (UBO) ist eine natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren maßgeblicher Kontrolle eine Organisation steht. Ein Unternehmen oder eine juristische Person kann einen oder mehrere UBO haben. Ein UBO ist immer eine natürliche Person, und diese Person kann unmittelbar oder mittelbar an dem Unternehmen beteiligt sein.

In einer eingetragenen Personengesellschaft werden folgende Personen als „wirtschaftlich Berechtigte“ (UBO) bezeichnet:

 

Personen mit mehr als 25 % Kapitalanspruch

In einer eingetragenen Personengesellschaft können Personen, die mehr als 25 % Kapitalanspruch haben, als UBO betrachtet werden.

Stellen wir uns beispielsweise eine offene Handelsgesellschaft (oHG) mit zwei Gesellschaftern vor. Jeder von ihnen hat den Gesellschaftsvertrag mit einer Einlage von 150.000 € abgeschlossen. Im Vertrag zwischen ihnen ist festgelegt, dass jegliche Arbeitsvergütung und sämtliche Gewinne zu gleichen Teilen aufgeteilt werden. Beide Gesellschafter haben dann Anspruch auf 50 % des Kapitals, und daher sind beide UBO in dieser Gesellschaft.

 

Personen mit mehr als 25 % der Stimmrechte

Ein UBO kann auch jemand sein, der mehr als 25 % der Stimmrechte in einer Organisation besitzt.

 

Ein Beispiel mit mehr als 25 % der Stimmrechte

In einer eingetragenen Personengesellschaft gibt es drei Gesellschafter, die jeweils 33,3 % der Stimmen abgeben können. In ihrem Gesellschaftsvertrag ist festgelegt, dass Änderungen am Vertrag nur einstimmig beschlossen werden können. Hier sind also alle drei Gesellschafter UBO der Organisation.

 

Beispiel mit weniger als 25 % der Stimmrechte

Angenommen, eine Kommanditgesellschaft (Limited Partnership) hat zwei persönlich und gesamtschuldnerisch haftende Komplementäre (Managing Partners) und drei Kommanditisten. Im Vertrag der Kommanditgesellschaft (Limited Partnership Agreement) ist festgelegt, dass sie einstimmig abstimmen müssen, um den Vertrag zu ändern. Keiner der vier Gesellschafter ist aufgrund der Stimmrechte ein UBO, da keiner von ihnen mehr als 25 % der Stimmen hat. In diesem Fall sollten wir, um die UBO zu ermitteln, den Kapitalanspruch betrachten und untersuchen, ob eine tatsächliche Kontrolle auf sonstige Weise ausgeübt wird.

 

Personen, die auf sonstige Weise eine tatsächliche Kontrolle ausüben

Personen können als UBO bezeichnet werden, wenn sie auf sonstige Weise als durch Stimmrechte Eigentum am Unternehmen besitzen (Ownership) oder es kontrollieren. „Auf sonstige Weise“ kann bedeuten, dass sie eine Funktion als oberste Entscheidungsträger ausüben.

 

Beispiel 1 für die Ausübung einer tatsächlichen Kontrolle

Angenommen, eine eingetragene Personengesellschaft besteht aus 130 Gesellschaftern. Im Gesellschaftsvertrag ist festgelegt, auf welche Art und Weise die Gesellschafter ihre Stimmen abgeben. Gemäß dieser Vereinbarung ist Frank, einer der Gesellschafter, befugt, Abstimmungsempfehlungen zu geben, denen die anderen Gesellschafter folgen werden. Frank ist aufgrund der Tatsache, dass er eine tatsächliche Kontrolle über die Gesellschaft ausübt, ein UBO dieser Organisation.

 

Beispiel 2 für die Ausübung einer tatsächlichen Kontrolle

Eine eingetragene Personengesellschaft hat 75 Gesellschafter. Gaby wird als eine sehr wichtige Gesellschafterin für die gesamte Gruppe angesehen. Alle anderen Gesellschafter folgen Gabys Entscheidungen und ihrem Rat. In diesem Fall ist Gaby auf der Grundlage einer tatsächlichen Kontrolle über die Organisation ein UBO der Gesellschaft.

 

Trifft keiner der genannten Aspekte auf Ihr Unternehmen zu?

Sollte Ihre Organisation keinen UBO habent, dann müssen Sie einen oder mehrere fiktive wirtschaftlich Berechtigte (Pseudo-UBO) bestimmen. Ein Pseudo-UBO ist eine natürliche Person, die zum Senior Management einer Organisation gehört, etwa ein Managing Director. Diese Führungskräfte müssen im Handelsregister als satzungsmäßige Geschäftsführer (Statutory Directors) eingetragen sein. Sie können als Pseudo-UBO angesehen werden, weil sie die Funktion eines Geschäftsführers erfüllen.

 

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